Hinweis: Diese deutsche Fassung ist eine Übersetzung zu Ihrer Information. Maßgeblich ist die spanische Fassung.
1. Inhaber
https://www.samirlaw.com ist eine Internetdomain von Alberto Samir González, Rechtsanwalt (Abogado), eingetragen unter der Nr. 7.218 bei der Anwaltskammer der Balearen (Ilustre Colegio de Abogados de las Islas Baleares), mit Kanzleisitz in Carrer de Còrdova, 5, Calvià, Mallorca, Balearen.
2. Allgemeine Nutzungsbedingungen
Mit dem Zugriff auf die Website erklärt der Nutzer, dass er diese rechtlichen Hinweise und alle ihre Nutzungsbedingungen akzeptiert. Diese rechtlichen Hinweise sind in jedem Fall verbindlich; wer ihre Bedingungen nicht akzeptiert, muss auf die Nutzung der Website und/oder der vom Inhaber über sie angebotenen Dienste verzichten. Diese Bedingungen begründen keine Gesellschafts-, Vertretungs-, Franchise- oder Arbeitsbeziehung zwischen dem Inhaber und den Nutzern.
Diese rechtlichen Hinweise regeln die Nutzung dieser Website, die der Inhaber allen Besuchern zur Verfügung stellt, um sie über seine eigenen Leistungen und/oder die Leistungen kooperierender Dritter zu informieren.
3. Anwendbare Vorschriften
Diese rechtlichen Hinweise unterliegen dem Organgesetz 3/2018 vom 5. Dezember über den Schutz personenbezogener Daten und die Gewährleistung digitaler Rechte (LOPDGDD); der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO); den Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung gemäß Verordnung (EU) 2016/679; dem Gesetz 11/2022 vom 28. Juni, dem Allgemeinen Telekommunikationsgesetz; dem Gesetz 34/2002 vom 11. Juli über Dienste der Informationsgesellschaft und den elektronischen Geschäftsverkehr; dem Königlichen Gesetzesdekret 13/2012 vom 30. März zur Umsetzung von Richtlinien über die Binnenmärkte für Strom und Gas und über elektronische Kommunikation sowie zur Korrektur von Abweichungen zwischen Kosten und Erlösen im Strom- und Gassektor; sowie allen späteren Rechtsvorschriften, die diese ändern oder ausführen.
Sowohl der Zugriff auf die Website des Inhabers als auch jede Nutzung der darin enthaltenen Informationen und Inhalte erfolgen in alleiniger Verantwortung der jeweiligen Person. Der Zugriff auf die Website unterliegt dem geltenden Recht sowie den Grundsätzen von Treu und Glauben und der rechtmäßigen Nutzung durch den Nutzer; jede Handlung zum Nachteil des Inhabers ist grundsätzlich untersagt. Die Nutzung der Website zu rechtswidrigen oder unbefugten Zwecken ist strengstens verboten.
4. Änderung der Nutzungsbedingungen
Der Inhaber behält sich das Recht vor, die Darstellung und Gestaltung der Website sowie diese rechtlichen Hinweise jederzeit zu ändern. Der Inhaber empfiehlt dem Nutzer daher, sie bei jedem Besuch der Website aufmerksam zu lesen. Die rechtlichen Hinweise sind stets an gut sichtbarer Stelle frei zugänglich.
5. Beschreibung der Leistungen
https://www.samirlaw.com ist die Website des Inhabers und dient der Information über die angebotenen Leistungen.
6. Beendigung
Der Inhaber behält sich das Recht vor, die Website oder einzelne ihrer Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung aus technischen oder sonstigen Gründen zu unterbrechen oder einzustellen, und kann die Zugangsbedingungen sowie die Inhalte ganz oder teilweise einseitig ändern, unbeschadet der zu diesem Zeitpunkt erworbenen Rechte.
7. Haftung
Die Links auf der Website können zu Websites Dritter führen. Der Inhaber übernimmt keine Verantwortung für Inhalte, Informationen oder Dienste, die auf diesen Websites erscheinen können; sie dienen nur der Information und bedeuten in keiner Weise eine Verbindung zwischen dem Inhaber und den Personen oder Einrichtungen, denen diese Inhalte oder Websites gehören.
Der Inhaber haftet unter keinen Umständen für Schäden jeglicher Art, die Nutzer dieser oder einer anderen Website durch eine rechtswidrige oder unsachgemäße Nutzung der Website oder der über sie zugänglichen oder bereitgestellten Inhalte und Informationen zufügen.
Der Inhaber haftet nicht für Rechtsverletzungen von Nutzern der Website, die Dritte betreffen.
Der Inhaber garantiert weder die Zuverlässigkeit noch die Verfügbarkeit oder Kontinuität der Website oder der Dienste; der Nutzer nutzt sie daher auf eigenes Risiko, und der Inhaber kann hierfür zu keinem Zeitpunkt haftbar gemacht werden.
Der Inhaber haftet nicht für Dienstunterbrechungen, Verzögerungen, Fehlfunktionen und allgemein sonstige Beeinträchtigungen, die auf Ursachen außerhalb seines Einflussbereichs, auf vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln des Nutzers und/oder auf unvorhersehbare Umstände oder höhere Gewalt zurückgehen. Unbeschadet des Artikels 1105 des spanischen Zivilgesetzbuchs gelten als höhere Gewalt im Sinne dieser rechtlichen Hinweise auch alle Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Inhabers, etwa Ausfälle Dritter, von Betreibern oder Dienstleistern, staatliche Maßnahmen, fehlender Zugang zu Netzen Dritter, Handlungen oder Unterlassungen von Behörden, Naturereignisse, Stromausfälle und Ähnliches sowie Angriffe von Hackern oder auf die Sicherheit oder Integrität von IT-Systemen spezialisierten Dritten, sofern der Inhaber angemessene Sicherheitsmaßnahmen nach dem Stand der Technik getroffen hat. Gleich aus welchem Grund übernimmt der Inhaber in keinem Fall eine Haftung für unmittelbare oder mittelbare Schäden, Folgeschäden und/oder entgangenen Gewinn.
Der Inhaber wird auf der Website veröffentlichte Informationen, die nicht den Mindestanforderungen an Richtigkeit genügen, nach Möglichkeit aktualisieren und berichtigen. Dennoch können unbeabsichtigt Fehler auftreten, und es steht dem Nutzer frei, die Inhalte zu überprüfen.
Der Inhaber haftet nicht für die Nutzung dieser Website durch Dritte oder für Verweise auf sie, die auf anderen Websites bestehen können.
8. Freistellung
Die Nutzer stellen den Inhaber von allen Ansprüchen oder Klagen Dritter frei, die mit auf der Website beworbenen Tätigkeiten, mit einem Verstoß gegen diese rechtlichen Hinweise und die übrigen als einbezogen geltenden Richtlinien oder mit der Verletzung von Gesetzen oder Rechten Dritter zusammenhängen.
9. Unwirksamkeit von Klauseln
Wird eine Klausel dieser rechtlichen Hinweise oder der übrigen rechtlichen und informativen Texte der Website ganz oder teilweise für nichtig oder unwirksam erklärt, betrifft dies nur die jeweilige Bestimmung oder den nichtigen oder unwirksamen Teil davon. Die übrigen Bedingungen gelten im Übrigen fort, und die betroffene Bestimmung oder der betroffene Teil gilt als nicht aufgenommen.
10. Mitteilungen
Alle Mitteilungen, Anfragen, Forderungen und sonstigen Erklärungen der Parteien im Zusammenhang mit diesen rechtlichen Hinweisen oder den übrigen rechtlichen und informativen Texten bedürfen der Schriftform. Sie gelten als ordnungsgemäß erfolgt, wenn sie persönlich übergeben oder per gewöhnlicher Post an die Anschrift oder E-Mail-Adresse der anderen Partei gesendet werden, oder an jede andere Anschrift oder E-Mail-Adresse, die eine Partei der anderen zu diesem Zweck mitteilt.
11. Geistiges und gewerbliches Eigentum
Die Rechte des geistigen Eigentums an dieser Website, ihrem Quellcode, ihrem Design, ihrer Navigationsstruktur und den verschiedenen darin enthaltenen Elementen stehen ausschließlich dem Inhaber zu, der die ausschließlichen Verwertungsrechte in jeder Form innehat, insbesondere die Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe und Bearbeitung, nach geltendem spanischem Recht und Recht der Europäischen Union.
Die vollständige oder teilweise Vervielfältigung der Inhalte dieser Website ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Inhabers ist strengstens untersagt. Die unbefugte Nutzung dieser Inhalte durch andere Personen oder Unternehmen zieht die gesetzlich vorgesehene Haftung nach sich.
Jede Form der Verwertung, einschließlich jeder Art der Vervielfältigung, Verbreitung, Weitergabe an Dritte, öffentlichen Wiedergabe und Bearbeitung, gleich mit welchem Medium oder Mittel, der genannten Werke, Schöpfungen und Kennzeichen ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung ihrer jeweiligen Inhaber ist untersagt. Ein Verstoß gegen dieses Verbot kann eine nach geltendem Recht strafbare Rechtsverletzung darstellen.
Sofern der Inhaber es nicht ausdrücklich gestattet, ist es untersagt, diese Website oder die darin enthaltenen Informationen in Frames oder unter den Kennzeichen, Marken oder Firmen- oder Handelsnamen einer anderen Person, eines anderen Unternehmens oder einer anderen Einrichtung darzustellen; dies gilt ausdrücklich auch für die fotografischen Inhalte, die als ausschließliches Eigentum des Inhabers gelten.
Die Verletzung eines dieser Rechte kann einen Verstoß gegen diese Bedingungen sowie eine Straftat nach Artikel 270 ff. des spanischen Strafgesetzbuchs darstellen.
Der Inhaber haftet nicht für eine Nutzung der Dienste der Website durch den Nutzer oder für Material, das der Nutzer auf dieser Website einstellt, sofern dadurch Rechte des geistigen oder gewerblichen Eigentums oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden.
12. Gerichtsstand
Für alle Fragen der Auslegung, Anwendung und Erfüllung dieser rechtlichen Hinweise sowie für alle Ansprüche, die sich aus ihrer Nutzung ergeben können, unterwerfen sich alle Beteiligten den nach den anwendbaren Vorschriften zuständigen Richtern und Gerichten.